QUELLE: BSW-SOLAR
Die vom Bundesverband Solarwirtschaft seit langem geforderte deutliche finanzielle Besserstellung Solarer Mieterstromangebote soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zumindest in begrenztem Umfang kommen.
Dem Vernehmen nach haben sich Vertreter der Koalition am gestrigen Donnerstag darauf verständigt, die Vor-Ort- und Quartiersversorgung von Mietern mit Solarstrom künftig gezielt zu fördern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll noch in diesem Frühling in den Bundestag eingebracht werden. Vorgesehen ist eine kleine Änderung des EEG 2017 allein mit dieser Zielsetzung. Dies bestätigte auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim gestrigen gemeinsamen Neujahrsempfang der EE-Branche in Berlin.
Vorgesehen ist eine Förderung in der Größenordnung von 3-4 Cent je Kilowattstunde für Solarstrom vom Dach des Vermieters, der direkt vor Ort bzw. im Quartier verbraucht wird (20jährige Laufzeit). Gefördert wird Solarstrom mit einer installierten Leistung von max. 100 kWp. Auf Betreiben der Union soll das Angebot zudem auf 500 MW im Jahr gedeckelt sein.
Solare Mieterstromangebote werden bislang - anders als z. B. selbst genutzter Solarstrom im Eigenheim - mit der vollen EEG-Umlage von derzeit rd. 7 Cent belastet, was sie weitgehend unattraktiv macht. Dies wurde vom Bundesverband Solarwirtschaft und in der Folge auch von Vertretern der Bundesländer, von Mieter- und Verbraucherschützern, der Wohnungswirtschaft sowie von Stadtwerken wiederholt kritisiert.
Statt der ursprünglich vom EEG 2017 geforderten Mieterstrom-Verordnung wird es nun voraussichtlich eine Gesetzesänderung geben. Diese sieht keine Verringerung der EEG-Umlage für solaren Mieterstrom mehr vor. Stattdessen soll solarer Mieterstroms vom Dach des Vermieters direkt gefördert werden. Diese Förderung im Rahmen der EEG-Umlage auf alle nicht privilegierten Stromverbraucher umgelegt wird. Die geplante Förderung besitzt das Potenzial, die bestehenden Investitionsbarrieren für solare Mieterstromangebote weitgehend zu beseitigen.
Es wird nun von der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesinitiative abhängen, ob die Energiewende damit endlich auch Einzug in die Innenstädte halten kann und der Solarmarkt einen neuen Wachstumsimpuls erhält. Selbstverständlich bleibt der BSW weiter am Ball und informiert seine Mitglieder über die weitere Entwicklung.
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Weitere Informationen:
Pressemitteilung vom heutigen Tage: http://bsw.li/2kwY05l
Positionspapier der Verbände zum Thema: http://bsw.li/2kwUs3h